Leitartikel der Woche

Verantwortung kann man nicht abschieben
Andreas Feiertag
andreas.feiertag@rzg.at
Nun also hat sich die in der Levante manifeste Gewalt auch in Vorarlberg Raum geschaffen. In der Vorwoche wurde das Gebäude des türkischen Generalkon­sulats in Bregenz durch geworfene Steine beschädigt – vermutet wird ein Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Terroror­ganisation „Islamischer Staat“ (IS). Und Ende der Woche kam es in Bregenz im Vorfeld einer Kundgebung zur Unterstützung der vom IS in Syrien bedrohten Kurden zu Auseinanderset­zungen zwischen Demonstranten und mit den Dschihadisten sympat­hisierenden Gege­ndemonst­ranten – zwei Männer wurden durch Messerstiche schwer verletzt, ein weiterer leicht.

Diese und viele ähnliche Beispiele in EU-Ländern und anderen Staaten zeigen eines schon lange: Die Idee der gewaltsamen Landnahme zur Errichtung eines fundamental islamistischen Gottesstaates ist eine von vermutlich bereits Hunder­ttausenden von Menschen weltweit geforderte, das dazu eingesetzte Mittel des Massenmordes an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern ein von dieser menschen­verach­tenden Gruppe global gefördertes. Der Terror des IS ist längst kein lokales Problem des Nahen Ostens mehr. IS sitzt bei zu vielen Menschen weltweit im Kopf. Wie die vergangenen Tage gezeigt haben, auch im Ländle.

Eines zeigen die von Gewalttaten begleiteten Kundgebungen aber auch, und zwar ein gesell­schaft­liches Dilemma, das nicht nur bei solchen Demonstrationen zutage tritt, sondern bereits tiefe Furchen in das weite Feld zwischen­mensch­lichen Daseins gezogen hat: das Ende der Eigen­verant­wortung. Nach den Ausschreitungen in Bregenz wurden zwei Stimmen laut, die eine tönte eine vermeintliche Mitschuld der Exekutive, die andere schallte eine mutmaßliche Mitschuld der Demo-Veranstalter. Ein Reflex, der in vielen Bereichen zu sehen ist: Schließen sich Dschihadisten aus Österreich dem IS an, konnte man ihnen hierzulande zu wenig Zukunfts-Chancen bieten; randalieren Migranten am Bahnhofs­vorplatz, versagten hiesige Integrationsbemühungen; stehen österreichische Vergewaltiger vor Gericht, wurden sie in der Vergangenheit selbst Gewaltopfer; werden Vorarlberger Mörder angeklagt, hatten sie leider eine schwere Kindheit; schafft jemand die Schule nicht, versagten natürlich die Lehrer; und im übrigen: fällt jemand aus der Norm, war das System schuld. Freier Wille, Individualität, Reflexionsvermögen, Empathie, Eigen­verant­wort­lichkeit – wann wurden diese Attribute menschlichen Daseins eigentlich abgeschafft?

Es ist einerlei: Gewalt von Kurden-Sympathisanten gegen türkische Einrichtungen, Gewalt von Dschihadisten-Sympathisanten gegen Kurden-Sympathisanten, Gewalt in welcher Form von wem auch immer gegen wen oder was auch immer: Die Verantwortung dafür einem System abzutreten ist billig und feige. Und im Falle des IS, der sich hinter einer fatalen Strömung des vielschichtigen Islam versteckt, auch noch falsch und verlogen. Wer immer mit der IS liebäugelt, unterstützt Massenmörder, sonst nichts. Und wer gegen den IS auftritt, wehrt sich nicht gegen eine Kultur, nicht gegen eine Volksgruppe und nicht gegen eine Religion, sondern wehrt sich gegen eine heterogene Gruppe von Terroristen, die ein weltweites Netz spannen. Dieses Netz zu zerreißen ist internationale Aufgabe, daran müssen auch in Vorarlberg Amt für Verfas­sungs­schutz, Landesk­riminalamt, restliche Exekutive und Staatsan­walt­schaft arbeiten. Angesichts der jüngsten Ereignisse vielleicht intensiver als bisher. Und in der Levante wird es wohl ohne starkes internationales Militärbündnis nicht gehen – mit allen Konsequenzen für die teilnehmenden Staaten.
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