Leitartikel der Woche

Angriff auf die Absolute
Andreas Feiertag
andreas.feiertag@rzg.at
Vorarlberg wählt am 21. September einen neuen Landtag. Dabei stellt sich erstmals Landeshauptmann Markus Wallner als ÖVP-Spitzenkandidat der Wahl. Zudem ist den etablierten Parteien mit den Neos, die bei der National­ratswahl in Vorarlberg immerhin 13,06 Prozent der Stimmen einfuhren, neue Konkurrenz erwachsen. Ob die ÖVP die Absolute wird halten können, ist mehr als fraglich. Erklärtes Wahlziel aller Parteien mit Ausnahme der Schwarzen ist es jedenfalls, die absolute Mehrheit der Volkspartei zu brechen.

Seit 1945 regiert im Ländle stets die Volkspartei, bis 1999 mit absoluter Mehrheit. Damals war die ÖVP erstmals gezwungen, sich einen Partner zu suchen. Man entschied sich für die FPÖ, die bereits seit den 1980er-Jahren auf Einladung der ÖVP mitregieren durfte. 2004 war dann alles wieder wie immer: Die Schwarzen meldeten sich mit 54,9 Prozent der Stimmen lautstark zurück, erneut wurde die FPÖ kleiner Partner. Als FPÖ-Chef Dieter Egger im Landtags­wahl­kampf 2009 aber den Direktor des Jüdischen Museum Hohenems, Hanno Loewy, als „Exil-Juden aus Amerika“ bezeichnete, brach das Bündnis, die FPÖ flog aus der Regierung. Dieser Polit-Streit und die Drohung von VP-Obmann und Landeshauptmann Herbert Sausgruber, bei Verlust der Absoluten den Hut drauf zu werfen und abzudanken, erbrachten eine wahlent­scheidende Mobilisierung und mit 50,8 Prozent knapp noch einmal die absolute Mehrheit. Seit dem regiert die ÖVP das Land wieder allein.

Dass Langzeit-Landeshauptmann Sausgruber nicht die ganze Periode bis 2014 durchdienen würde, war schon damals zu erwarten. Im Herbst 2011 trat er schließlich zurück, auf ihn folgte Wallner – Vorarlberg hatte also fast drei Jahre Zeit, sich an Wallner als neuen Landeschef und Parteiobmann zu gewöhnen. Ob das ausreichen wird, die Absolute zu verteidigen, ist mehr als unsicher. Dies nicht zuletzt wegen der verheerenden Performance der rot-schwarzen Bundesregierung, dem anhaltenden Aufwärtstrend der Grünen und dem überraschend starken Auftreten von Neos – beide Parteien wildern im Stimmen­reservoir der Schwarzen. Und der Einzug der Pinken in den Landtag gilt als wahrscheinlich. (Dies gelang bisher nur einer einzigen neuen Partei: Die Grünen erreichten bei der Landtagswahl 1984 auf Anhieb 13 Prozent.) Ganz abgesehen davon dürften die Blauen ihren hohen
Stimmanteil von 25 Prozent halten oder sogar noch ausbauen. Lediglich die SPÖ könnte – trotz des amüsanten Gartenzwerge-Wahlkampfs – weiter an Stimmen verlieren. Doch bei der derzeitigen Größe der Vorarlberger Roten würde auch ein etwaiger Verlust, selbst wenn alle Stimmen zur ÖVP gehen würden, die vermutlich fehlenden Prozentpunkte auf eine erneute VP-Absolute nicht auffangen.
So wie es aussieht, wird sich Vorarlberg also nach dem kommenden Wahlsamstag auf eine Regierungs­koalition einstimmen müssen. Bleibt nur die Frage, wie die aussehen könnte. Zwischen Schwarz und Grün steht die geplante Feldkircher Tunnelspinne als Zankapfel, zwischen Schwarz und Blau steht noch immer Dieter Eggers damalige Äußerung gegenüber Hanno Loewy im Raum, zwischen Schwarz und Rot gibt es tiefe inhaltliche Gräben, obwohl hier die Gesprächskultur zwischen den Akteuren in vergangener Zeit spürbar besser geworden ist. Und zwischen Schwarz und Neos stehen all zu viele geäußerte Ausverkaufs- und Privatisierungsgelüste der Pinken, die der ÖVP mehr als nur sauer aufgestoßen sind. Es bleibt also hoch spannend auch über den Wahlsonntag hinaus.
  • Ihre Meinung

  • Anordnen
    1
    2
    3
    4
    5
    6
    Ihre Meinung wird vor der Veröffentlichung geprüft. Bitte beachten Sie das keine Persönlichen und rufschädigende Aussagen gemacht werden. Die Regionalzeitung ist für den Inhalt dieser Kommentare nicht haftbar zu machen.

Ihre Meinung zum Leitartikel wurde gesendet!

Menü