Aus für Fäßler-Berater

Dornbirner Stadtvertretung stoppt 5.000-Euro-Vertrag

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    Im Dornbirner Rathaus steht die Finanzierung der externen Beratung von Bürgermeister Fäßler auf dem Prüfstand.

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Foto: Beate Rhomberg

Der monatlich 5.000 Euro teure Beratervertrag für Dornbirns Bürgermeister sorgt nach dem Finanzierungsbeschluss weiter für Diskussionen.

Ein externer Beratervertrag für Bürgermeister Markus Fäßler (SPÖ) sorgt im Dornbirner Rathaus weiterhin für heftige politische Turbulenzen. Während ÖVP und FPÖ vergangene Woche in der Stadtvertretung das finanzielle Aus für den 5.000 Euro teuren Auftragnehmer beschlossen haben, will der Stadtchef den Beschluss noch rechtlich prüfen lassen. Brisant ist vor allem die Konstruktion des Vertrags: Der Auftragnehmer – laut Opposition Fäßlers früherer Wahlkampfleiter, was der Bürgermeister jedoch zurückweist – wurde über einen Werkvertrag bis Ende 2027 gebunden. Damit bleibt die Gesamtsumme knapp unter dem Schwellenwert von 143.000 Euro, ab dem eine öffentliche Ausschreibung nötig gewesen wäre. Für die Opposition ein klares Umgehungsgeschäft – und ein unzulässiger Griff in die Stadtkasse für politische Beratung. Dass der Externe zudem an internen Verwaltungssitzungen teilnahm, sorgt für zusätzlichen Unmut.

Bürgermeister Fäßler weist die Kritik jedoch zurück. Der Auftragnehmer bereite auch Termine und Informationen auf, was der gesamten Stadtverwaltung zugutekomme und auch unter seiner Vorgängerin üblich gewesen sei. In der Dornbirner Bevölkerung stößt das monatliche 5.000-Euro-Honorar teilweise dennoch auf großes Unverständnis. In Zeiten, in denen Familien und Vereine den Gürtel enger schnallen müssen, fragen sich viele Bürger, wozu ein gut ausgestattetes Rathaus mit eigenem Sekretariat und Fachabteilungen teure externe Hilfe benötigt. Ob der Vertrag nun tatsächlich endet, bleibt vorerst offen. Fäßler lässt prüfen, ob die Stadtvertretung in dieser konkreten Personalangelegenheit überhaupt zuständig ist und über die Finanzierung aus dem Stadtbudget entscheiden durfte. (mm)