Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde von Bürgermeister Simon Tschann im Zusammenhang mit einem Bauverfahren aus dem Jahr 2021 zurückgewiesen. Über die eingebrachten Berufungen und das Strafmaß entscheidet nun das Oberlandesgericht Innsbruck.

In einer Stellungnahme reagierte das Stadtoberhaupt betont gefasst: „Wir nehmen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs demütig zur Kenntnis. Auch wenn wir sie weiterhin nicht ganz nachvollziehen können, respektieren wir die Entscheidung der Justiz“, teilte Tschann mit. 

Er betonte erneut, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Das Urteil treffe ihn persönlich schwer. „Es tut mir besonders für das gesamte Team der Stadt Bludenz leid, das tagtäglich großartige Arbeit für unser Städtle leistet“, so Tschann weiter. Er habe aus diesem Bauprojekt keinen persönlichen Vorteil gezogen. Auch der nun vorliegende Beschluss des Obersten Gerichtshofs enthält keine Feststellung einer persönlichen Bereicherung des Bürgermeisters. 

Deshalb bleibe er auch weiterhin im Amt. „Als Bürgermeister der Stadt Bludenz stehe ich zu meiner Verantwortung – und übernehme sie auch“, so Tschann weiter. „Verantwortung bedeutet für mich nicht, unfehlbar zu sein. Verantwortung bedeutet, hinzuschauen, dazuzulernen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“ 

Abläufe werden überprüft

Deshalb würden jetzt unter anderem die Abläufe und Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung überprüft und –wo erforderlich – verbessert. Für den Bürgermeister stelle diese Entscheidung auch die Arbeit vieler Amtskollegen in ganz Österreich vor enorme Herausforderungen. Die vergangenen fünf Jahre seit der Anzeige hätten ihn und sein Umfeld stark gefordert: „So etwas geht an einem Menschen nicht spurlos vorüber.“ Umso mehr schätze Tschann die Unterstützung, die er in dieser Zeit erfahren habe. 

Mit ein Grund für den Verbleib im Amt ist auch das eindeutige Votum bei den letzten Kommunalwahlen im März 2025. Sowohl die ÖVP, für die er kandidiert, als auch er als Bürgermeister erhielten im ersten Durchgang die absolute Mehrheit. 

Opposition fordert Rücktritt

Ganz anders sieht das die Opposition. So fordert SPÖ-Klub-
obmann Mario Leiter den Rücktritt Tschanns. „Ein Bürgermeister, der rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, hat an der Spitze einer Stadt nichts verloren. Dass Simon Tschann erklärt, er wolle trotz allem weiterhin Bürgermeister von Bludenz bleiben, zeigt für mich, dass er die Tragweite dieses Urteils offenbar nicht begriffen hat oder nicht begreifen will.“ 

Er kritisiert, dass Tschann einmal mehr versuche, sich als Opfer in dieser ganzen Causa darzustellen, in dem er eine politische motivierte Anzeige dahinter verortet. „Das ist der Versuch, vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, und nichts anderes. Außer Tschann kenne ich keinen Bürgermeister im Land, der mit solchen schwerwiegenden Anschuldigen konfrontiert ist“, stellt der SPÖ-Klubobmann klar. Für Mario Leiter ist jedenfalls klar: „Es darf keine Sonderbehandlung für ÖVP-Mandatare geben. Nach der Bestätigung des Schuldspruchs gibt es nur eine Konsequenz: Simon Tschann muss sein Amt zurücklegen und damit weiteren Schaden von der Stadt Bludenz abwenden.“ Der Bludenzer Neos-Fraktionsobmann Ricardo Griesser fordert ebenfalls: „Wer wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen ist, kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Tschann muss zurücktreten.“

Ebenso hart gehen die Grünen mit Tschann ins Gericht. Sie fordern nicht nur den Rücktritt, sondern auch, dass der Bürgermeister sämtliche Funktionen in den Aufsichtsräten zurücklegt. „Die nun strafrechtliche Verurteilung wegen Amtsmissbrauch wiegt schwer. Bedauerlicherweise zeigt Tschann keinerlei Unrechtbewusstsein und hält an all seinen Funktionen fest. Das reiht sich in ein Bild ein, das eine verheerende Optik für die ÖVP gibt“, reagiert der Grüne Klubobmann Daniel Zadra auf die Bestätigung des Schuldspruchs. 

Gericht entscheidet nun

Spannend ist nun die Frage, wie die Zuständigen in Innsbruck entscheiden. Sollte das Strafmaß (acht Monate bedingte Haft sowie eine unbedingte Geldstrafe von 60.000 Euro) am OLG um vier Monate nach oben gesetzt werden, würde Tschann automatisch sein Amt verlieren. (red/pd)