Diskussionen um Bürgermeister

Politologe Peter Filzmaier schlägt in der „Causa Tschann“ Neuwahlen vor

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    Bürgermeister Simon Tschann steht nach seiner Verurteilung wegen Amtsmissbrauch in der Kritik. 

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Foto: Mediapocket

Die Diskussionen rund um den wegen Amtsmissbrauch rechtskräftig verurteilten Bürgermeister Simon Tschann reißen nicht ab. Einen Rücktritt schließt der Bludenzer Stadtchef kategorisch aus.


Wegen eines Bauprojekts in der Bludenzer Fohrenburgstraße im Jahr 2021 wurde Simon Tschann vom Obersten Gerichtshof schuldig gesprochen. Tschann soll eine Baugenehmigung erteilt haben, ohne die kritische Stellungnahme eines Amtssachverständigen entsprechend zu berücksichtigen. Über das genaue Strafmaß entscheidet nun das Oberlandesgericht Innsbruck. Vom Landesgericht Feldkirch wurde er zu acht Monaten bedingter Haft sowie 60.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Inklusive Verfahrenskosten summiert sich der Betrag auf 150.000 Euro. Eine Summe, die Tschann „aus dem privaten Sack“ bezahlt, sollte es beim Urteil bleiben.


Tschann nimmt Stellung

Seit der rechtskräftigen Verurteilung gehen die Wogen nicht nur in Bludenz hoch. Während die Opposition den Rücktritt fordert, kommt von der ÖVP Rückendeckung. „Es gebe gesetzliche Grenzen für eine automatische Abberufung, davon sind wir weit entfernt“, argumentiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz. Entscheidend sei für ihn das Wahlergebnis 2025. Da wurde bekanntlich sowohl die Partei als auch Tschann selbst mit absoluter Mehrheit gewählt. Zu einem Zeitpunkt, in dem das Gerichtsverfahren bereits lief. In der Radio-Vorarlberg-Sendung „Neues bei Neustädter“ am Montag liefen die Drähte jedenfalls heiß. Tschann bestätigte dabei, dass er keinesfalls zurücktreten will. Es seien zwar Fehler passiert, aber sicher nicht mit Absicht. Vielmehr sei er „immer noch der Überzeugung“, mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt und der Stadt nicht schaden zu wollen. Via Radio entschuldigte sich der Bürgermeister auch (wörtlich) „von ganzem Herzen“. Die Anrufer in der Sendung waren jedenfalls zwiegespalten. Ein Bludenzer betonte, dass er Tschann „seit er Bürgermeisterkandidat ist“ wähle und „sehr, sehr zufrieden“ sei. „Wir machen alle Fehler, es ist niemand gestorben.“ 


In einer Sprachnachricht wiederum wurde scharfe Kritik am Stadtoberhaupt geübt. „Für die Ausbildung zur Pflegeassistenz braucht man ein makelloses Führungszeugnis. Auf dem Bürgermeisterstuhl kann man als rechtskräftig verurteilter Straftäter sitzen. Was ist das für ein System?“, hieß es darin.


Für die Opposition ist dies Wasser auf die Mühlen. Am deutlichsten kommt die Kritik von SPÖ-Landesparteichef und Klubobmann Mario Leiter, selbst Bludenzer und zweimal (unterlegener) Bürgermeisterkandidat: Tschann sei „weiterhin oberste Baubehörde“ und führe weiterhin Bauverfahren durch. „Jeder, der nicht durchkommt mit seinem Bauverfahren, wird sich fragen: ‚Hat der Bürgermeister richtig agiert?‘“ Für Leiter ist das Vertrauensverhältnis „massiv beeinträchtigt“.


Neuwahl oder Abstimmung

Und wie sehen es die Politikexperten? Politikwissenschaftler Peter Filzmaier schlägt als möglichen Ausweg eine Neuwahl vor. „Bei der Wahl 2025 hat der Bürgermeister seine Unschuld betont und auf einen Freispruch in der nächsten Instanz gehofft. Jetzt wissen wir: Er ist schuldig, er hat eine strafbare Handlung begangen. Da haben wir eine neue Sachlage.“ Eine (nicht realistisch scheinende) Abberufung durch den Gemeinderat hätte Neuwahlen zu Folge, bei denen Tschann wieder kandidieren könnte. „Wenn er dann wieder gewählt wird, dann haben das die Wähler im Bewusstsein seiner Schuld getan. Dann ist das Demokratie.“ Auch für Politikwissenschaftlerin Kathrin Steiner-Hämmerle ist Amtsmissbrauch keine Kleinigkeit. Entscheidend sei, ob Tschann das einsehe und Maßnahmen setzt, dass dies nicht wieder passiert. Eine Volksabstimmung wäre eine mögliche Option. (red)