Silvia Böhler

Kinderwohl oder Standortpolitik?

Der aktuelle Bericht des Landes-Rechnungshofes zur Marke Vorarlberg wirft viele Fragen auf: Wurde hier tatsächlich für Kinder investiert – oder wurden sie zum gesellschaftstauglichen Leitbild erkoren, um eine breitere Standortpolitik zu forcieren?

Die Marke Vorarlberg hat die Vision, das Land bis 2035 zum „chancenreichsten Lebensraum für Kinder“ zu machen. Dafür wurden in den vergangenen neun Jahren über 18 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben. Der Rechnungshof stellt der Initiative nun allerdings ein schlechtes Zeugnis aus: Denn nur etwa jeder Dritte kennt die Marke – und noch viel weniger wissen, wofür sie steht.

In den vergangenen Tagen und Wochen rechtfertigten sich die Verantwortlichen immer wieder, dass mit den öffentlichen Geldern zahlreiche Kinderprojekte, wie die Lerncafés der Caritas oder die gesunde Mittagsverpflegung an Schulen gefördert wurden. Die Marke selbst war laut Rechnungshof aber nur bei einem dieser Projekte sichtbar. Gleichzeitig wurde viel Geld für Projekte verwendet, die nur einen weit entfernten Bezug zu Kindern haben. Millionen flossen in den Aufbau des Bodenfonds, für „Wohnen 550“, die reguläre Wohnbauförderung oder die Anmietung eines teuren Raumes am Campus V in Dornbirn.

Meiner Meinung nach macht es einen großen Unterschied, ob gezielt für Kinder investiert wird oder ob Gelder in allgemeine Wohn-, Boden- und Standortpolitik fließen und anschließend argumentiert wird, dass diese Investitionen auch irgendwann den Kindern zugutekommen. Die sogenannten Heimfallsmittel (Ablösezahlungen der vkw illwerke an das Land) sind laut Landtagsbeschluss ausdrücklich mit der Vision „chancenreichster Lebensraum für Kinder“ verbunden. Für 2024 waren rund

7,6 Millionen Euro für neue Zukunftsprojekte vorgesehen. Wenn damit stattdessen auch bestehende Aufgaben des Landes oder sogar Budgetlöcher gestopft werden, stellt sich die Frage: Entstehen tatsächlich neue Chancen für Kinder – oder bekommt hier eine bestehende politische Aufgabe einfach ein neues Etikett?

Aber nicht nur die Verwendung der Gelder, sondern auch das organisatorische Konstrukt wirft Fragen auf. Zentraler Akteur war die WISTO – die Wirtschafts-Standort Vorarlberg GmbH, deren Kernkompetenzen bei Wirtschaft, Innovation und Standortentwicklung liegen. Laut Rechnungshof war gerade der Fokus auf Kinder nur schwer mit diesen Aufgaben vereinbar. Der Rechnungshof sieht die Marke Vorarlberg als gescheitert, zumal nach neun Jahre niemand eine erfolgreiche Wirkung belegen kann.

Haben sich die Bildungschancen der Kinder verbessert? Werden Familien entlastet? Gibt es weniger Benachteiligung?

Bei 18 Millionen Euro an Steuergeldern sollten diese Fragen mit Zahlen und messbaren Ergebnissen beantwortet werden können. Leider Fehlanzeige. Am Ende ist eben nicht nur eine schöne Vision entscheidend.