Selbstbestimmung und Sicherheit im digitalen Raum
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LMS Burgenland
Die Konferenz der Frauenreferentinnen der Länder befasste sich vergangene Woche im Burgenland mit zentralen Fragen der Gleichstellung und des Gewaltschutzes.
Thematisiert wurden unter anderem der Schutz vor digitaler Gewalt, die sexuelle Selbstbestimmung und das „Ja-heißt-Ja“-Prinzip. Landesrätin Barbara Schöbi-Fink betonte: „Fortschritte bei den Frauenrechten sind keine Selbstverständlichkeit – sie brauchen klare politische Entscheidungen und eine einheitliche Linie.“
Vorarlberg brachte gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Antrag zur konsequenten Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein. Darin fordern die Länder klare Regelungen gegen die nicht einvernehmliche Verbreitung intimer Inhalte, sexualisierte Deepfakes, Cyberstalking und digitale Überwachung. Strafrechtliche Lücken in diesen Bereichen sollen geschlossen werden. Ebenso wurde die Notwendigkeit niederschwelliger Online-Anzeigemöglichkeiten und präventiver Maßnahmen im Netz
betont.
Landesrätin Schöbi-Fink führte aus: „Neue technische Möglichkeiten dürfen nicht zu neuen Formen der Einschüchterung führen. Frauen und Mädchen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Privatsphäre und ihre Selbstbestimmung auch im digitalen Raum wirksam geschützt sind.“ Dazu ist es unabdingbar die sexuelle Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen im Allgemeinen zu stärken. Deshalb forderte die Konferenz auf Antrag Vorarlbergs zum wiederholten Male die Einführung des „Ja-heißt-Ja“ Prinzips. (pd)







