Die Agrargemeinschaft Altgemeinde Altenstadt will den langjährigen Streit mit der Stadt Feldkirch beilegen und hat ein Ausgleichsangebot unterbreitet. Eine offizielle Reaktion der Stadt steht bislang noch aus.

Anfang Oktober hat Robert Ess, Obmann der Agrargemeinschaft Altgemeinde Altenstadt, alle Mitglieder und Ersatzmitglieder der Stadtvertretung zu einem Informationsnachmittag eingeladen. Dabei gab er Einblick in die vielfältigen Aufgaben, die Finanzierung und die wirtschaftliche Situation der Agrargemeinschaft. „Wir wollten zeigen, was unsere 1.350 Mitgliederfamilien ehrenamtlich alles leisten“, erklärt Ess. 

Die Agrargemeinschaft Altenstadt erhält Naherholungsgebiete wie etwa die Nofler und Gisniger Au. Für den Erhalt der Wälder und Neupflanzungen werden zwischen 300.000 und 400.000 Euro pro Jahr investiert. Anders als häufig vermutet, sei die Forstwirtschaft längst kein großes Geschäft mehr. Robert Ess sagt: „Die vergangenen zehn Jahre waren katastrophal, wir haben kumuliert einen Verlust von rund 700.000 Euro eingefahren.“

Eine wirtschaftliche Perspektive könnte das geplante Kiesabbauprojekt bei den Paspels-Seen bieten. Es könnte der Agrargemeinschaft über Jahrzehnte Einnahmen in Millionenhöhe bescheren. Doch seit mittlerweile acht Jahren steckt das Vorhaben politisch und behördlich fest. Im Zentrum des Konflikts steht die Stadt Feldkirch, die selbst mit einer leeren Kasse zu kämpfen hat und Ansprüche auf die lukrativen Flächen erhebt.

Streit ums Eigentum
Auslöser des Konflikts ist ein von der Stadt im Jahr 2022 eingeleitetes Feststellungsverfahren, in dem die Eigentumsverhältnisse von zahlreichen Grundstücken noch einmal geklärt werden sollen. Die Stadt vertritt die Auffassung, dass sie bei der sogenannten Hauptteilung im Jahr 1960 (Flächen wurden zwischen Feldkirch und der Agrargemeinschaft Altenstadt aufgeteilt) nicht ausreichend abgefunden wurde. Sie hält den Bescheid deshalb für rechtswidrig und fordert Grundstücke sowie entgangene Erträge zurück. 

Die Frage wem die Flächen und ihre Erträge gehören, hat die Vorarlberger Landesregierung als Agrarbehörde heuer erstinstanzlich zugunsten der Agrargemeinschaft entschieden. Die Stadt hat den Bescheid allerdings angefochten und nun muss sich das Landesverwaltungsgericht mit dem Fall befassen. Feldkirch verweist auf die notwendige Rechtssicherheit und will den Rechtsweg bis zur letzten Instanz ausschöpfen. Bürgermeister Manfred Rädler in einer Mitteilung: „Wir sind aufgrund des Gemeindegesetzes verpflichtet, das Gemeindevermögen möglichst ohne Beeinträchtigung der Substanz zu erhalten. Daraus ergibt sich die Verpflichtung bei unklaren Verhältnissen für eine verbindliche Klärung zu sorgen.“

Vergleich soll Streit beenden
Ein Erfolg der Stadt hätte weitreichende Folgen, gibt Robert Ess zu bedenken. Zum einen würde die Agrargemeinschaft ihre finanzielle Grundlage für ihre Arbeiten verlieren, zum anderen müsste die Bewirtschaftung der Flächen dann von angestelltem Personal der Stadt – nicht wie bisher von Ehrenamtlichen der Agrarge-
meinschaft – übernommen werden. Gleichzeitig bliebe das Nutzungsrecht der Mitglieder bestehen. „Das heißt, die Stadt hätte Grundstücke, mit denen sie nur eingeschränkt etwas anfangen könnte“, sagt Ess. Viel sinnvoller wäre es deshalb, einen gemeinsamen Weg zu finden.

Um langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang zu vermeiden, hat die Agrargemeinschaft ein Vergleichsangebot ausgearbeitet. Sie wäre bereit, der Stadt 20 Prozent der erwarteten Einnahmen aus dem Kiesabbau zu überlassen. Je nach Abbaumenge könnte das rund 200.000 Euro ausmachen. Zusätzlich stellt die Agrargemeinschaft sogenannte Substanzerlöse aus ehemaligen Gemeindegutgrundstücken in Aussicht. Weil eine direkte Ausschüttung laut Statuten aber nicht möglich ist, könnte das Geld für Projekte zugunsten der Allgemeinheit eingesetzt werden – etwa für einen Waldkindergarten, eine Laufstrecke oder ähnliche Vorhaben.


Nach Jahren des Streits liegt nun ein konkretes Angebot vor. Ob daraus ein Kompromiss wird oder der Streit weiter vor Gericht ausgefochten wird, ist offen. Laut Agrargemeinschaft hat die Stadt bislang weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung zum Angebot signalisiert. (sb)