Gerichte am Anschlag

Es fehlen österreichweit 250 Richter und 70 Staatsanwälte - es muss sich was ändern

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    Das Jahrespensum ist bereits jetzt erreicht. „Wir arbeiten selbstverständlich weiter“, so Richterin Zanon-Celigoj.

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Foto: Privat

Von Isabelle Cerha


Es ist Sonntag, der 11. Oktober 7 Uhr morgens. Ich treffe mich mit Richterin Teresa Zanon-Celigoj am Landesgericht Feldkirch. Die 47-Jährige ist in Innsbruck geboren und lebt und arbeitet seit zwölf Jahren in Feldkirch. Diese Woche ist es in den Gerichtssälen in ganz Österreich sehr ruhig. Mit der Aktionswoche für den Rechtsstaat machen Richter und Staatsanwälte auf Überlastung und fehlendes Personal aufmerksam. Vom 12. bis 16. Oktober setzen die Gerichte deshalb reguläre Verhandlungen und Amtstage bewusst aus. 


Anzeiger: Sie sind heute schon um 6.10 Uhr ans Gericht gekommen. Gehört es zum Richterberuf, so früh und auch am Wochenende zu arbeiten?
Zanon:
Es gehört zum Richterberuf, die Arbeit zu erledigen.

Anzeiger: Richter haben freie Zeiteinteilung. Das heißt, sie können nachmittags am Tennisplatz sein, dafür müssen sie halt am Sonntagmorgen arbeiten. Ist doch Ihre Entscheidung, oder?
Zanon: Genau darum geht es. Das Bild vom Richter, der sich am Nachmittag am Tennis- oder Golfplatz aufhält, entstand, weil die Arbeit davor oder danach erledigt wurde. Bei der heutigen Menge an Akten und Verfahren ist das nicht mehr machbar. Die Arbeit ist nicht bloß in andere Stunden verschiebbar. Wir arbeiten auch abends und am Wochenende, weil wir zu wenig Personal haben.

Anzeiger: Das Landesgericht Feldkirch hat österreichweit die höchste Auslastung pro Richter. Woran liegt das?
Zanon: Da spielt die geografische Lage, das Dreiländereck sicherlich eine große Rolle.


Anzeiger: Sie waren zunächst als Rechtsanwältin tätig. Was hat Sie dazu bewogen, Richterin zu werden?
Zanon: Das Richteramt ermöglicht es, Rechtssicherheit zu schaffen – unabhängig von den Einzelinteressen der jeweiligen Parteien. Mir ist wichtig, dass Menschen ernst genommen und gehört werden. 

Anzeiger: In welchem Bereich am Landesgericht Feldkirch sind Sie tätig?
Zanon: Im Zivil- und Insolvenzbereich.

Anzeiger: Was hat sich dort verändert?
Zanon: Allein im Insolvenzbereich stieg die Zahl der Anträge von Jänner bis August 2026 gegenüber dem gleichen Zeitraum 2025 um 43 Prozent.

Anzeiger: Hat Corona damit was zu tun?
Zanon: Ja, das war absehbar. Es gab eine Antragssperre für öffentliche Stellen, wie beispielsweise bei der ÖGK. Dazu kamen die Corona-Förderungen, durch die sich die Zahlungsunfähigkeit mancher Unternehmen nach hinten verschoben hat.


Anzeiger: Das heißt, dass sich die Lage aber wieder beruhigt?
Zanon: In die Zukunft schauen kann ich leider nicht. Fakt ist aber, dass in jedem Bereich mehr zu tun ist. Warum das so ist, kann ich nicht beantworten. Wir haben einfach mehr Menschen und die wiederum mehr Probleme.

Anzeiger: In den Medien ist von einem Streik die Rede. Die Standesvertretungen sprechen von einer Aktionswoche, denn streiken dürfen Richter offiziell nicht, da sie als Träger staatlicher Gewalt einer besonderen Treuepflicht unterliegen. Ist es denn jetzt nicht so, dass gerade die Betroffenen, die Bürger unter der Aktion leiden? So denke ich spontan an einen Vater, der sein Kind sehen möchte und auf das Urteil wartet, das dies veranlassen würde/könnte.
Zanon: Genau das ist der Grund, warum wir das machen. Schon jetzt führen die fehlenden Personalressourcen zu überlangen Verfahrensdauern. Konflikte können dadurch nicht rechtzeitig bearbeitet werden – und das sollte nicht sein. Wer an der Justiz spart, spart am Rechtsstaat. Dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten werden aber selbstverständlich auch in der Aktionswoche behandelt.

Anzeiger: Wer spart denn?
Zanon: Überall sind Sparmaßnahmen zu spüren. Vor allem spart natürlich der Staat. Das spüren wiederum eben wir und auch wieder das Volk.

Anzeiger: Was hat der Staat mit Richterstellen zu tun?
Zanon: Richterstellen werden über das Bundesbudget beschlossen, also über das Parlament. Das Justizministerium muss den Bedarf anmelden.

Anzeiger: Und das passiert in dem Fall nicht?
Zanon: Die Justiz bekommt seit Jahren nicht die Ressourcen, die sie benötigt. Jetzt hat sich die Situation so zugespitzt, dass man sich zu dieser Aktionswoche entschlossen hat.

Anzeiger: Was wünschen Sie sich zum Abschluss?
Zanon: Die Richtervereinigung vergleicht diesen Mangel mit 26.000 fehlenden Lehrerstellen. Stellen Sie sich einmal vor, so viele Lehrkräfte würden an unseren Schulen fehlen. So ist es bei uns in der Justiz. Die Folgen treffen die Menschen, die auf eine Entscheidung warten. Ich wünsche mir, dass wir gehört werden. Denn es geht nicht nur um uns, sondern um die Rechte der Menschen.

Anzeiger: Vielen Dank für das Interview.


„Wer an der Justiz spart, spart am Rechtsstaat.“
Teresa Zanon-Celigoj

Richterin