Neue Gemeindestraße

Stadt Dornbirn übernimmt Abschnitt der Schweizerstraße

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    Mit dem offiziellen Flächentausch zwischen Stadt und Land wird die Schweizerstraße zur Gemeindestraße. 

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Foto: Stadt Dornbirn

Mit einem einstimmigen Beschluss der Dornbirner Stadtvertretung wurde nun ein bereits 2020 vereinbarter Flächentausch zwischen dem Land Vorarlberg und der Stadt Dornbirn auch rechtlich umgesetzt.

Damit gehen rund 7.250 Quadratmeter Fläche entlang der Schweizerstraße – konkret der Abschnitt von der L190 bis zur Einmündung der Bleichestraße – in den Besitz und die Erhaltungsverantwortung der Stadt Dornbirn über. Im Gegenzug wird ein rund 3.400 Quadratmeter großer Abschnitt der Bleichestraße nicht länger als Gemeindestraße geführt. „Es handelt sich um einen formalen Schritt zur rechtlichen Absicherung des bereits beschlossenen Flächentauschs“, erklärt Bürgermeister Markus Fäßler den Flächentausch zwischen Stadt und Land. Die Änderungen ermöglichen eine klare Zuordnung der Straßenflächen und sollen langfristig zu einer effizienteren Betreuung und Entwicklung der betroffenen Straßenabschnitte führen. (pd)

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Seriöse Arbeit bei der Tunnelspinne? Im ORF-Interview vom 26.08.2025 behauptet Landestatthalter Bitschi, die Tunnelgegner würden immer wieder Behauptungen in den Raum stellen, um das Stadttunnel-Projekt auch zu verzögern. Dass die Einwendungen und Hinweise auf schwere Mängel der Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und einzelner Privatpersonen zum Stadttunnel jedoch Hand und Fuß haben, hat das Bundesverwaltungsgericht am 19.06.2019 in seiner Entscheidung BVwG W193 2114926-1 festgehalten: „Im Verfahren musste festgestellt werden, dass die Projektunterlagen in den Fachbereichen "Luftschadstoffe und Klima", "Lärm" und "Verkehr" und darauf aufbauend "Humanmedizin" schwere Mängel aufwiesen, sodass weitere Projektunterlagen notwendig wurden.“ Fakt ist somit, dass die Öffentlichkeit und von Enteignung bedrohte Personen bei diesem Projekt genau hinschauen müssen, damit seriös, also gesetzeskonform, gearbeitet wird. Fakt ist auch, dass es die schweren Mängel und das Nichteinhalten von Auflagen oder Gesetzen sind, die das Projekt immer wieder verzögern. Das belegt auch der aktuelle Baustopp an der Felsenau. Die Tunnelgegnerinnen und Tunnelgegner verstehen unter seriöser Arbeit offensichtlich etwas anderes als die Personen, die das Projekt vorantreiben und verantworten. Dass sie deshalb die Arbeiten an der Tunnelspinne genau beobachten, dient allen Menschen, die wollen, dass tatsächlich seriös gearbeitet wird und Gesetze eingehalten werden.
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