Vergangenen Donnerstag hat die Gemeindevertretung von Hard den Budgetvoranschlag für 2026 beschlossen. 23 der insgesamt 33 Gemeindevertreter stimmten zu. Gegenstimmen gab es geschlossen von Grünes Hard, JA für Hard, NEOS Hard und Parteifreie sowie zwei Gegenstimmen aus der Partei Zukunft Hard.

Die Marktgemeinde Hard steht laut Rechnungshofbericht finanziell extrem unter Druck: Es kam zu einer sehr starken Schuldenzunahme. So lag diese 2023 bei 39,3 Millionen Euro und ist auf aktuell 51,7 Millionen Euro gestiegen. Der Grund dafür sind unter anderem die hohen Zinsbelastungen und der Investitionsdruck bei gleichzeitig zu schwachen operativen Überschüssen. Kurzum: Es muss in der Gemeinde gespart werden.

Kein Sparwille
Doch wo bleibt der Sparwille vonseiten des amtierenden Bürgermeisters Martin Staudinger und seiner Partei Mitanand für Hard? Vizebürgermeister René Bickel und seine Fraktion Zukunft Hard können davon nichts erkennen. Eine Konsolidierungsstrategie und konkrete strukturelle Maßnahmen, um die Neuverschuldung zu bremsen, gibt es keine. Im Gegenteil: „Bürgermeister Martin Staudinger hat schon im vergangenen Jahr großzügig Überstellungen in höhere Gehaltsklassen angeordnet, wohl wissentlich, dass es sehr schlecht um die Gemeindefinanzen steht“, betont Bickel. Das sei fahrlässiges Handeln und würde in der Privatwirtschaft so nicht gehen. So sehen das auch die NEOS Hard und Parteifreie: „Hier vermissen wir ganz klar den Konsolidierungswillen des Bürgermeisters Staudinger“, erklärt Fraktionsobmann Christian Prossliner und beziffert die Steigerung der Personalkosten mit 11,5 Prozent. Beispielsweise wurden bei vier Mitarbeitenden in leitender Position Gehaltserhöhungen bewilligt, die die Gemeinde pro Jahr 52.000 Euro zusätzlich kosten.

Parkplatzgebühren
Einnehmen und Einheben heißt es etwa bei den Parkplatzgebühren. Ab 1. Mai reduzieren sich die Gratisminuten im Zentrum von 90 auf 60 Minuten. Entlang der Ufer- und Kohlplatzstraße sowie an den Parkplätzen am See, Stedepark, Kirche und Zollhafen Süd werden die Gratisminuten sogar ganz gestrichen. Das Abstellen eines Kraftfahrzeuges kostet dann 1,70 Euro pro Stunde oder 9,90 Euro pro Tag.

Aber auch Eltern, die auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, müssen tiefer in Tasche greifen. Wie tief, steht noch nicht fest. Die Erhöhung der Gebühren jedoch schon. Klar, dass das jede Menge kritische Stimmen auf den Plan ruft.

Ja mit Bauchschmerzen
Oliver Kitzke, Fraktionsobmann von JA für Hard, spricht sogar von einem Parkgebühren-Schock. „Eine 30-minütige Gebührenfreiheit in ganz Hard wäre der fairere Weg gewesen“, argumentiert Kitzke. „So sind die Händler und Gastronomen am See gegenüber denen im Zentrum benachteiligt.“

Auch Vizebürgermeister Rene Bickel von Zukunft Hard hat dafür kein Verständnis. „Eine Budgetkonsolidierung rein durch Abgaben- und Gebührenerhöhungen auf Kosten der Bevölkerung durchzuführen, ist der völlig falsche Ansatz“, betont er und ergänzt: „Dennoch haben wir dem Budget mit einigen Bauchschmerzen zugestimmt. Wir sind uns bei aller Kritik am Budgetvoranschlag der großen Verantwortung gegenüber Harder Vereinen, Bildungseinrichtungen und Institutionen bewusst, die dringend Geld für ihre Vorhaben, notwendigen Investitionen und Auszahlung von Gehältern benötigen.“

Kein Budgetbeschluss hätte nämlich bedeutet, dass für sechs Monate höchstens ein Zwölftel der bisherigen Ansätze ausgegeben werden kann. Danach käme ein Amtsverwalter vom Land und es müssten Neuwahlen ausgeschrieben werden.

Für andere Parteien ist eine Zustimmung trotz aller Konsequenzen unvorstellbar. „Für uns geht sich das nicht aus!“, begründet Gabi Büchele, Fraktionsobfrau von Grünes Hard. „Wir lehnen dieses schlechte Budget mit völlig falscher Prioritätensetzung entschieden ab.“ Auch aus Sicht der NEOS greift dieser Ansatz zu kurz: „Das Budget ausschließlich einnahmenseitig sanieren zu wollen, reicht nicht aus“, sagt Christian Prossliner und fordert dringend mutige Reformen. Kurz und bündig bringt es JA für Hard-Fraktionsobmann Kitzke auf den Punkt: „Das Budget retten auf Kosten der Bürger von Hard? Es geht auch anders!“

Fortsetzung folgt
Der Weg der roten Zahlen wird dennoch weitergegangen. So will die 13.600-Einwohner-Gemeinde den Rotkreuzstandort Hard am Falkenweg 21 ankaufen. Die Kosten dafür betragen rund 450.000 Euro. Außerdem wird das Vorkaufsrecht für das 1.268 Quadratmeter große Grundstück im Industriegebiet hinter dem Grafencenter in Anspruch genommen, mit dem strategischen Ziel, neue Industriebetriebe anzusiedeln. Dafür werden nochmals 516.000 Euro ausgegeben. Nicht zu vergessen, den neuen Kredit in Höhe von 4,2 Millionen Euro, um das Minus im Budget-Voranschlag 2026 auszugleichen. (mh)