Petition gegen Nationale Paketsteuer

Tausende Unterschriften schon am ersten Wochenende

Bereits am ersten erhielt die Online-Petition „Österreichische Paketsteuer abschaffen!“ starken Zuspruch.

„Mehr als 17.000 Unterschriften seit Freitag sind ein klarer Auftrag an die Politik. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen Entlastung und keine neue Steuer auf ihren Einkauf. Ganz Europa lacht über diesen politischen Megamurks. Die Bundesregierung muss ihren Fehler korrigieren und die Paketsteuer umgehend abschaffen“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des freien und überparteilichen Handelsverbands.



Die Kritik reicht von höheren Einkaufspreisen bis zum zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die mehr als 4.000 betroffenen Händler. Besonders belastet werden Menschen, die wegen Krankheit oder eingeschränkter Mobilität auf Lieferungen angewiesen sind.

Laut GAW-Innsbruck wird die Paketsteuer rund 3.000 Jobs vernichten und zu einem jährlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung (BIP) um 360 Millionen Euro führen.

Bereits am 6. Oktober hatte der HV eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen des kolportierten Verstoßes gegen die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit sowie gegen das Verbot protektionistischer Abgaben eingebracht. (pd)