Silvia Böhler
2026 wird zum Prüfstein
Rund ein Jahr ist die schwarz-blaue Landesregierung im Amt. Die Erwartungen in Sachen Wirtschaftsaufschwung waren zu Beginn groß, folgte doch auf den grünen Rechtsanwalt Daniel Zadra, der blaue Bauunternehmer Christof Bitschi. Doch mittlerweile machen sich auch Skepsis und Unzufriedenheit breit.
Der Unmut der Menschen konzentriert sich auf die anhaltende Teuerung, aber auch auf die angekündigten Sparmaßnahmen - seien es die Kürzungen im Sozialbereich oder die kürzlich präsentierte Neuorganisation der Spitäler. Maßnahmen, die sich im Budget 2026 wiederfinden und von Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Christof Bitschi vergangene Woche erneut vorgebracht wurden. Im Fokus stehe der wirtschaftliche Aufschwung. „2026 muss das Jahr werden, in dem wir die konjunkturelle Talsohle hinter uns lassen“, beschworen Wallner und Bitschi. Dafür sollen mutige Investitionen und eine verantwortungsvolle Budgetpolitik vorangetrieben werden.
Ganz ähnlich klang das allerdings auch schon vor gut einem Jahr, als die beiden das Budget für 2025 präsentierten. Damals, kurz nach den gewonnenen Landtagswahlen, starteten sie voller Elan in die Legislaturperiode. Heute wissen wir: Von der Euphorie der Regierung zeigen sich die ökonomischen Daten bisher unbeeindruckt und der Wirtschaftsmotor will und will nicht anspringen. Für 2026 hat sich die Regierung deshalb - mehr gedrängt denn freiwillig – dem weiteren Sparen (in fast allen Bereichen werden Förderungen gekürzt) und mit der Aufnahme eines Darlehns von 200 Millionen Euro dem weiteren Schuldenmachen verschrieben.
Dass die Opposition scharfe Kritik übt, ist wenig überraschend. Für SPÖ und Grüne wird an den falschen Stellen gespart. Die NEOS sprechen generell von einem Finanzdesaster. Unmut ist mittlerweile auch von Seiten der Wirtschaft zu hören. Martin Ohneberg, ehemaliger Präsident der Industriellenvereinigung, wirft der Vorarlberger Finanzpolitik einen Blindflug vor. Vier bis fünf Prozent der Ausgaben, die in Investitionen fließen sind Ohneberg schlicht zu wenig. Das Land werde damit nicht auf Zukunft getrimmt, sondern lediglich alte Systeme verwaltet. Unternehmen würden um Wettbewerbsfähigkeit kämpfen, die Landespolitik ums Weitermachen, wie bisher. Welche konstruktiven Ideen er für das Budget 2026 parat hätte, gibt Ohneberg in seinem Statement leider nicht bekannt. Bürokratieabbau, Digitalisierung, unabhängige und billige Energieversorgung sowie ein Mehr an Fachkräften stehen vermutlich ganz oben auf seiner Wunschliste.
Ich bin gespannt, ob sich die Landesregierung im kommenden Jahr als die erhoffte Problemlöserin erweisen und das Land zurück auf die Erfolgsspur bringen kann.
