Silvia Böhler

Hoch gepokert und vertröstet

Seit mehreren Jahren machen die Gemeinden auf ihre prekäre finanzielle Situation aufmerksam. Grund dafür sind auch kostenintensive Fonds wie Sozial-, Gesundheits- und Rettungsfonds, zu deren Mitfinanzierung sie verpflichtet sind. Ende 2024 formulierte der Vorarlberger Gemeindeverband einen umfangreichen Katalog mit Anregungen und Forderungen an die Landesregierung – im Regierungsprogramm wurde dann auch ein sogenannter „Reformdialog“ festgehalten – passiert ist allerdings wenig. In den vergangenen Monaten war der Frust zur Finanzpolitik nun deutlich lauter zu hören. Zum einen wurde ein Gutachten vorgelegt, das Gemeinde-Zahlungen zur Finanzierung der Fonds als rechtswidrig erachtet, zum anderen auch mit einem Gemeindevolksbegehren gedroht.

Letzten Donnerstag nun die Kehrtwende. Land und Gemeinden informierten über die künftige Zusammenarbeit. Mit neuem Namen „Vorarlberger Reformagenda“ wird wieder die Bereitschaft zu Reformen bekundet, die Maßnahmen gar als „historisch großer Wurf“ betitelt. Demonstrativ und fotowirksam fügten Landeshauptmann Markus Wallner und Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm zwei Puzzleteile zu einem zusammen. Die Aussage: „Wir gehören zusammen.“
Die geforderten Entlastungen für die Gemeinden kommen vorerst allerdings nicht. Die kostenintensiven Fonds werden weiterhin von Land und Gemeinden finanziert. Das Gemeindevolksbegehren ist vom Tisch. Den Rückzieher erklärt Walter Gohm mit den Worten: „Wir setzen nicht auf Konfrontation, sondern auf Kooperation.“ Man habe natürlich große Forderungen formuliert, aber auch ein Einsehen, dass derzeit große wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen sind. Hoch gepokert und verloren? Vizepräsident Dieter Egger betont: „Wir wollen von der Gewinner- und Verlierer-Betrachtung absehen.“ Es gehe darum, stabile Verhältnisse zu bekommen.


Die finanzielle Situation der Gemeinden führt immer wieder dazu, dass das Land als übergeordnete Instanz einspringen muss. Soforthilfen bringen den betroffenen Gemeinden nur eine kurzfristige Entlastung – dieses Mal sollen es 105 Millionen Euro bis 2028 sein. Zugeständnisse gibt es auch in Sachen Bürokratieabbau. Weitreichende Reformen, die auf Dauer Kostenentlastungen für die Gemeinden bringen würden, sind aber nicht in Sicht. Und das aus gutem Grund: Über solche Veränderungen kann das Land meist gar nicht allein entscheiden, sondern ist vom Bund abhängig. Hoch gepokert und vertröstet – das reicht nicht aus. Die angekündigte „Vorarlberger Reformagenda“ darf kein Lippenbekenntnis bleiben.