Naturschutz mit Hausverstand

Verformte Bahngleise, überhitzte Klassenzimmer und Krankenhäuser, die Landesregierung warnt vor Waldbränden, Naturschutzorganisationen schlagen aufgrund des niedrigen Grundwasserspiegels Alarm, Bäche und Flüsse führen wenig und immer wärmeres Wasser. Menschen, Tiere und Pflanzen leiden unter der Hitzebelastung. Die vergangenen Wochen haben viele Baustellen und großen Handlungsbedarf aufgezeigt.

Solche Wetterextreme werden vermutlich nicht die Ausnahme bleiben. Dennoch hat die Politik andere Prioritäten. Im Fokus steht die Wirtschaft, Umwelt- und Naturschutz sind nur hinderlich. Die Vernachlässigung der Natur mündete jüngst in der Überarbeitung des Naturschutzgesetztes, vergangene Woche von Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Christian Gantner präsentiert. Verkauft wird die Gesetzesnovelle als Bürokratieabbau und Naturschutz mit Hausverstand – tatsächlich stehen wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt. Bauprojekte sollen einfacher und schneller genehmigt werden. Die Schwellenwerte, ab denen naturschutzrechtliche Bewilligungen erforderlich sind, sollen deutlich steigen und teilweise sogar ganz wegfallen. Gleichzeitig sollen die Beschwerderechte der Naturschutzanwaltschaft auf ein Minimum reduziert werden. Das beschleunigt Bauvorhaben, schwächt aber die Natur.
Der Wunsch nach raschen Genehmigungsverfahren ist nachvollziehbar, ebenso wie die unterschiedlichen Interessen von Wirtschaft und Naturschutz. Aufgabe der Politik ist es, beides in Einklang zu bringen. Doch wo Gesetze aufgeweicht und Bewilligungsverfahren abgeschafft werden, entstehen keine Kompromisse mehr – sondern einseitige Vorteile.

Vorarlberg ist nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern auch Lebensraum. Die vorgeschlagenen Änderungen des Naturschutzgesetzes richten sich nicht nur gegen die Natur, sondern letztlich gegen uns alle. Jeder zubetonierte Quadratmeter zerstört fruchtbaren Boden, verhindert das Versickern von Regenwasser und verschärft Hitze und Hochwasser. Das Motto der Landesregierung scheint zu lauten: „Klima- und Umweltschutz – ja, aber nur wenn’s leicht geht.“ Wer sachliche Prüfungen als lästige Hürde betrachtet und schnelle Genehmigungen statt notwendiger Abwägungen bevorzugt, handelt meiner Meinung nach nicht mit Hausverstand, sondern geht den Weg des geringsten Widerstands.