Bereits vor zwei Wochen berichtete der Feldkircher Anzeiger über die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde Zwischenwasser. Nun spitzt sich die Lage weiter zu.

Der vorgelegte Budgetentwurf wurde in der Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt, da er aufgrund eines strukturellen Defizits von rund 2,3 Millionen Euro als nicht genehmigungsfähig gilt. Stattdessen wandte sich die Gemeinde kürzlich mit einem Schreiben an das Land Vorarlberg. Darin wird auf die aktuelle finanzielle Notlage der Gemeinde hingewiesen und um Gespräche zur finanziellen Konsolidierung ersucht. Gleichzeitig erhofft sich Zwischenwasser strukturelle Entlastungen vor allem bei jenen Pflichtausgaben, auf die die Gemeinde selbst kaum Einfluss hat.


Anzeichen für eine unmittelbare Zahlungsunfähigkeit gibt es zwar noch nicht, doch selbst umfangreiche Sparmaßnahmen konnten die Situation bisher nicht entschärfen. So trat die Gemeinde aus Kostengründen nach 27 Jahren aus dem e5-Programm aus, zudem wurde im Gemeindeamt die Raumtemperatur um drei Grad gesenkt. Dennoch reichten diese Schritte nicht aus. Bürgermeister Jürgen Bachmann brachte die Lage kürzlich in einem NEUE-Interview auf den Punkt: „Wir sind auf fremde Hilfe angewiesen, wir müssen Darlehen aufnehmen. Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo wir die Darlehen nicht mehr finanzieren können.“

Als möglichen Lösungsansatz schlägt Bachmann vor, die Gemeinden künftig bei den Spitalsbeiträgen und beim Sozialfonds zu entlasten und diese Kosten vom Land oder Bund übernehmen zu lassen. Für Zwischenwasser würde das allein im heurigen Jahr eine Entlastung von nahezu zwei Millionen Euro bedeuten.

Aus dem Bregenzer Landhaus heißt es dazu, dass die zuständige Aufsichtsbehörde bereits seit Längerem im Austausch mit der Gemeinde stehe. Die finanzielle Lage sei dabei schon im Vorjahr als äußerst angespannt eingestuft worden, eine Gefährdung des laufenden Gemeindebetriebs bestehe derzeit jedoch nicht. Man werde sich die Situation aber weiterhin genau ansehen und versuchen zu helfen, zugleich sei die Gemeinde aber angehalten, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen. (mm)