Trotz 17.605 Unterschriften hält das Land an der Spitalsreform fest. Initiatorinnen kritisieren Vorgehen und Entscheidung.

Die Vorarlberger Landesregierung hält trotz eines Volksbegehrens an der geplanten Verlegung der Geburtshilfe und Kinderheilkunde vom Krankenhaus Dornbirn an das LKH Bregenz fest. Die Initiatorinnen des Volksbegehrens, Mechthild Bawart und Miriam Capelli, reagieren mit scharfer Kritik. Vor allem über die Art und Weise der Entscheidung. Bei der Anhörung am 10. Juli mit Landeshauptmann Markus Wallner, Landesstatthalter Christof Bitschi sowie den Landesräten Martina Rüscher und Markus Klien sei noch signalisiert worden, dass „nichts in Stein gemeißelt“ sei. Wallner habe zudem zugesagt, sich gemeinsam mit Experten Lösungen zu überlegen. „Und dann ist nicht einmal einen Tag später die Entscheidung gefallen. In dieser Zeit können nicht einmal Gespräche oder eine weitere Prüfung stattgefunden haben“, zeigt sich Mechtild Bawart verbittert. „Sie haben uns vorgeführt, uns und unsere Unterstützer zum Narren gehalten und damit den Bogen deutlich überspannt“, sieht Bawart einen deutlichen Vertrauensbruch. 
Unterstützung bekommen die Initiatorinnen auch von den Oppositionsparteien. „Die Landesregierung ignoriert den Willen der Bevölkerung. Sie hört nicht zu, sie entscheidet von oben herab“, kritisiert Eva Hammerer von den Grünen. „Allein in Dornbirn haben 7.343 Menschen das Volksbegehren unterschrieben – das ist jede:r fünfte Dornbirner. Es ist ein Alarmzeichen für die Demokratie, wenn die Landesregierung diesen klaren Auftrag der Bevölkerung schlichtweg ignoriert“, betont Dornbirns Stadträtin Juliane Alton. Dazu sollen die nötigen Umbauten im Krankenhaus Dornbirn für den geplanten Fächertausch rund zwölf Millionen Euro kosten, ohne einen langfristigen Plan. Und während die NEOS vor allem die Kommunikation bemängeln, reagiert auch die SPÖ mit scharfer Kritik auf die Entscheidung. „Noch vor wenigen Tagen fanden Gespräche statt, bei denen der Eindruck vermittelt wurde, dass ernsthaft nach einer gemeinsamen Lösung gesucht wird. Wenn nun aber offensichtlich bereits feststand, dass an den Plänen des Spitalscampus nicht gerüttelt wird, dann wirft das schon die Frage auf, wie ernst es die Landesregierung mit diesen Gesprächen überhaupt meinte“, so Manuela Auer. 
Aufgeben ist für Initiatorinnen aber keine Option. Man wolle sich noch einmal an die Landesregierung wenden, allerdings nur wenn etwaige weitere Gespräche ehrlich und aufrichtig geführt werden. Dazu sollen Experten ins Boot geholt werden und auch Dornbirns Bürgermeister Markus Fäßler müsse bezüglich verschiedener Trägerschaftsmodelle eingebunden werden. Abschließend lehnten die Initiatorinnen den Dank von Landesrätin Rüscher ab, dass deren Handeln die direkte Demokratie gestärkt habe. „Wir erlauben uns dazu die Feststellung, dass sie, wie auch Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Christof Bitschi den Bezug zu den Menschen an der Basis offenbar verloren haben. Andernfalls wäre ein Vorgehen in dieser Form kaum vorstellbar“, so Bawart und Capelli uniso. (mm)