Silvia Böhler
Gemeinden sitzen in der Kostenfalle
Die finanzielle Lage vieler Gemeinden ist ernst. Manche sprechen sogar von einer dramatischen Entwicklung und dem Kampf ums Überleben. Die ihnen übertragenen Aufgaben und Verpflichtungen sind deutlich schneller gewachsen, als die dafür notwendigen Einnahmen fließen. Mittlerweile sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gezwungen, Investitionen zu stoppen und mit immer knapperen Mitteln das Notwendigste abzusichern.
Von „gestalten“ kann keine Rede mehr sein, stattdessen herrscht permanentes Krisenmanagement.
Ein Ausweg wären höhere Einnahmen, weshalb die Gemeinden immer wieder die, seit Jahren nicht angepasste, Grundsteuer ins Treffen führen. Seitens des Landes gibt es dazu aber eine klare Absage und statt nachhaltiger Lösungen, bisher nur punktuelle Zuschüsse und Förderungen. Landeshauptmann Markus Wallner gab unlängst bekannt, dass die Transferleistungen an die Vorarlberger Gemeinden für das Jahr 2026 einen neuen Höchststand erreichen. Das reicht aber nicht aus und - sie lösen das Grundproblem nicht.
Ein gestarteter Reformdialog zwischen Land und Gemeinden konnte anscheinend nicht viel ausrichten. Im Gegenteil – es knirscht und kracht und der Vorarlberger Gemeindeverband schlägt nun deutlich schärfere Töne an: „Die Zeit des Redens ist vorbei, es braucht konkrete Entscheidungen.“ Nachgelegt wird mit einem Gutachten der Universität Innsbruck. Demnach sind die derzeitigen Kostenbeteiligungen der Gemeinden an der Sozialhilfe, aber auch an den großen Landesfonds (Sozial-, Gesundheits- und Rettungsfonds) verfassungswidrig. Die Gemeinden würden zur Kasse gebeten, hätten aber selbst keine oder kaum Mitwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten.
Die Gemeinden sitzen in der Kostenfalle und der Wunsch nach tiefgreifenden Reformen ist groß. Die Entflechtung der aktuell komplizierten Kompetenz- und Finanzaufteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden scheint ein umfangreiches und schwieriges Unterfangen zu sein – vielleicht auch ein Grund, weshalb bislang konkrete Schritte fehlten. Der Spardruck hat nun aber das Potenzial diese Reformen anzustoßen. Die Notwendigkeit dafür steht außer Frage. Denn, wenn die Gemeinden die zentralen Aufgaben nicht mehr bewältigen können, betrifft das am Ende alle Bürgerinnen und Bürger.
