Seit Jahren weisen der Gemeindeverband sowie die Gemeinden auf die zunehmend schwierige finanzielle Lage hin. Nun fordern sie konkrete Entscheidungen.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass kurzfristige Entlastungsmaßnahmen und Förderungen nicht ausreichen, um die strukturellen Probleme nachhaltig zu lösen, heißt es in einer Mitteilung des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Die finanzielle Situation zahlreicher Gemeinden habe mittlerweile eine äußerst kritische Dimension erreicht.

Der Gemeindeverband fordert daher eine sofortige Änderung des Finanzierungsschlüssels im Sozialfonds auf 80 Prozent Land und 20 Prozent Gemeinden. Zusätzlich brauche es eine klare Entflechtung der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten. Der vorliegende Vorschlag müsse nun umgesetzt werden: Damit würde die Elementarpädagogik vollständig in die Zuständigkeit der Gemeinden übertragen, während der Landesgesundheitsfonds und der Rettungsfonds gesamthaft in die Verantwortung des Landes wechseln. (pd)