Stadt beschloss Budget 2025

Stadtvertretung stimmt dem Voranschlag zu

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Foto: Udo Mittelberger

Am 5. Dezember hat die Bregenzer Stadtvertretung den Voranschlag und damit das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen. Aufwendungen im Ergebnishaushalt in der Höhe von 144,1 Millionen Euro stehen 131,3 Millionen Euro an Erträgen gegenüber. Die daraus resultierende Abweichung führt nach Auflösung von Haushaltsrücklagen zu einem negativen Nettoergebnis von 8,4 Millionen Euro.

Während die fortdauernden Einnahmen gegenüber 2024 um 6,41 Prozent steigen, nehmen gleichzeitig auch die laufenden Ausgaben um 4,06 Prozent zu. Dadurch verbessert sich zwar das Ergebnis der fortdauernden Gebarung, also die sogenannte „Manövriermasse“, um 2,3 Millionen Euro, jedoch liegt die Kennzahl immer noch mit 10,1 Millionen Euro im Minus. Gründe dafür sind unter anderem die zu erwartenden Kostensteigerungen im Sozialbereich, etwa bei der Betriebsabgangsdeckung für die Krankenanstalten oder bei der Beitragsleistung an den Sozialfonds, beim Personal oder bei diversen Sachaufwendungen.

Netto, also nach Abzug von Subventionen und dergleichen, investiert die Stadt im kommenden Jahr 29,2 Millionen Euro. Das entspricht gegenüber dem Voranschlag 2024 von 57,4 Millionen Euro einer Reduktion um annähernd die Hälfte. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass kostenintensive städtische Bauvorhaben wie das neue Hallenbad oder die dritte Erweiterungsstufe beim Festspielhaus weitgehend fertiggestellt sind oder sein werden. Unbeschadet dessen hat die Stadt auch weiterhin ehrgeizige, aber auch notwendige Investitionen auf der Agenda, angefangen bei der Kleinkindbetreuung Auf der Matte über den Kindergarten Weinschlössle bis hin zur Abwasserbeseitigung.

Zur finanziellen Bedeckung müssen Darlehen aufgenommen und Rücklagen entnommen werden. Die Schulden der Stadt einschließlich der außerbudgetären Finanzierungen (Leasing) erhöhen sich bis zum Ende des kommenden Jahres um 19,9 Prozent auf 169,6 Millionen Euro. Das sind bei einer Einwohnerzahl von 29.643 Personen (Stand 1.1.2024) etwa 5.700 Euro pro Kopf. Berücksichtigt man die noch vorhandenen Rücklagen, liegt der Schuldenstand bei 146,7 Millionen Euro.

Bürgermeister Michael Ritsch zeigte sich zufrieden, aber nicht ohne kritische Anmerkungen: „Vor zwei Jahren haben wir einen umfassenden Konsolidierungsprozess gestartet und das gesamte Aufgabenspektrum auf den Prüfstand gestellt. Für 2025 wurden zahlreiche Budgetwünsche gestrichen, und in vielen Bereichen haben wir vorgegeben, dass 10 Prozent der vorhandenen Mittel gebunden sind und am Jahresende eingespart werden müssen. Dennoch stehen wir vor einer äußerst angespannten und sehr ernsten Budgetsituation. Die Kennzahlen machen deutlich, dass wir entweder mit Hilfe von Bund und Land die Einnahmenseite verbessern oder ausgabenseitig noch mehr sparen müssen.“

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