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Die Vorarlberger Gemeinden schlagen Alarm: Ihre Finanzlage ist so angespannt wie nie zuvor. Von 100 Euro an Brutto-Ertragsanteilen bleiben den Gemeinden im Jahr 2025 nur noch rund 35 Euro für die Finanzierung eigener Aufgaben. Der Rest fließt in Zahlungen ans Land, die sie nicht beeinflussen können.

Eine zentrale Stellschraube im Handlungsfeld der Gemeinden selbst ist die Reform der Grundsteuer. Die Bewertungsgrundlagen stammen noch aus den 1970er-Jahren und entsprechen bei weitem nicht mehr den wirtschaftlichen Realitäten. Damit verliert die Grundsteuer laufend an Bedeutung, während die Kosten der Gemeinden massiv steigen. Die Folgen spüren auch die Bürgerinnen und Bürger: Vorschreibungen auf Basis veralteter Daten sind für viele nicht mehr nachvollziehbar.

„Die Grundsteuerreform ist kein Selbstzweck. Wir wollen unsere Verantwortung wahrnehmen und die veralteten und nicht mehr funktionierenden Strukturen bereinigen. Der Österreichische Gemeindebund, der Österreichische Städtebund und der Bund haben sich auf ein gemeinsames Konzept verständigt – und alle Finanzausgleichspartner haben diese Reform bereits im Finanzausgleich 2024 unterschrieben. Es gibt keinen sachlichen Grund mehr, diese Reform hinauszuzögern“, so Gohm.

Der Vorarlberger Gemeindeverband fordert daher von der Landesregierung eine klare Zustimmung zur Grundsteuerreform. Ein Scheitern der Reform würde nicht nur die bestehende Problematik auf viele weitere Jahre zementieren, sondern auch die finanzielle Basis der Gemeinden nachhaltig schwächen. Der Vorarlberger Gemeindeverband fordert deswegen eine umgehende Umsetzung der Grundsteuerreform auf Basis des vorliegenden Konsenses zwischen Gemeindebund und Städtebund und die Stärkung der kommunalen Finanzierungsbasis durch eine temporäre Anhebung des Hebesatzes bis zum Inkrafttreten der Reform.



„Es darf keine Verzögerung mehr geben. Die Gemeinden brauchen diese Reform – für die finanzielle Handlungsfähigkeit und für die Bürgerinnen und Bürger, die auf funktionierende kommunale Leistungen angewiesen sind“, unterstreicht Gohm abschließend. (pd)