Im Bereich der Baustelleneinrichtung Felsenau des Stadttunnelprojekts Feldkirch hat die UVP-Behörde des Landes einen Teil-Baustopp verhängt. Der Grund: Änderungen bei der Platzierung von Baustellencontainern, dem Kranfundament und der Werkstatthalle wurden ohne vorherige Genehmigung umgesetzt.

Diese Abweichungen vom genehmigten Projekt seien nicht geringfügig und könnten laut Behörde Auswirkungen auf Sicherheit, Lärm und Verkehrsaufkommen haben.

Die Projektbetreiber haben bereits Einspruch gegen den Bescheid erhoben und gehen davon aus, dass nach der zweiwöchigen Prüffrist die Arbeiten auch in diesem Bereich wieder aufgenommen werden können. In allen anderen Abschnitten, etwa bei der Bahnverladeanlage und dem Anschlussgleis, wird wie geplant weitergebaut.


Die Bürgerinitiative stattTunnel, die sich im Rahmen des UVP-Verfahrens Parteistellung erkämpft hat, sieht sich durch den aktuellen Bescheid in ihrer Kontrollfunktion bestätigt. In regelmäßigen Akteneinsichten habe man festgestellt, dass mehrfach Änderungen vorgenommen wurden, ohne die Behörde rechtzeitig zu informieren – was bereits zu mehreren Verwaltungsstrafen geführt habe. Die Initiative betont, dass ihre Arbeit dem Schutz der Anrainer diene und keine generelle Ablehnung des Projekts darstelle. Vielmehr gehe es um die korrekte Umsetzung des rechtsgültigen Baubescheids.
Kritik übt die Initiative auch an der Haltung von Land und Stadt: Wenn von Privatpersonen die Einhaltung von Bescheiden verlangt werde, müsse das auch für öffentliche Stellen gelten. Gleichzeitig wird aber anerkannt, dass die UVP-Behörde ihrer Kontrollaufgabe nachkomme.

So treffen beim Großprojekt Stadttunnel zwei unterschiedliche Perspektiven aufeinander: Während die Projektbetreiber auf Fortschritt und baldige Klärung setzen, sieht die Bürgerinitiative ihre unabhängige Kontrolle als wichtigen Beitrag zu einem transparenten und gesetzeskonformen Ablauf. (ICE)