Unabhängig vom Einzelfall macht das Verfahren deutlich, unter welchem persönlichen Haftungs- und Strafbarkeitsrisiko Bürgermeisterinnen und Bürgermeister heute stehen.

Zu acht Monaten bedingter Haft und 60.000 Euro unbedingter Geldstrafe wurde der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann bei der neuerlichen Verhandlung am Gericht Feldkirch verurteilt. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig, da sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte. Tschann hatte 2021 eine Baubewilligung unterzeichnet, obwohl eine negative Stellungnahme vorlag. Er räumte ein, den Bescheid weder gelesen noch geprüft und sich auf seine Fachabteilungen verlassen zu haben. Besonders kritisch bewertete die vorsitzende Richterin das „Nachtatverhalten“, insbesondere das Erfinden von Sitzungsterminen.

Bürgermeister verantwortlich
Auch wenn für Tschann nach wie vor die Unschuldsvermutung gelte, könne man so nicht zur Tagesordnung übergehen, kritisiert der SPÖ Bludenz Ortsparteivorsitzende Antonio Della Rossa. Es stelle sich nicht nur die grundlegende Frage nach dem Rechtsverständnis, sondern auch nach seinem Amtsverständnis. „Von jemandem in dieser politischen Funktion erwartet man sich moralische Integrität und er hat eine Vorbildfunktion“, so Della Rossa. Von einer Stadtführung erwarte man sich Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. „Der Bürgermeister ist und bleibt der Verantwortliche.“

Belastende Situation
Bürgermeister Simon Tschann wiederum betont in einer Aussendung, im Interesse der Stadt Bludenz gehandelt zu haben. „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich alle Entscheidungen mit bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Stadt Bludenz treffe. Deshalb vertraue ich auf die Gerechtigkeit der Justiz und darauf, dass es in den nächsten Instanzen eine faire Beurteilung geben wird“, so Tschann weiter. Die vergangenen Jahre hätten ihn und sein Umfeld stark gefordert sowie belastet. Eine Reaktion kommt auch vom Vorarlberger Gemeindeverband. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses und vom Einzelfall macht das Verfahren deutlich, unter welchem persönlichen Haftungs- und Strafbarkeitsrisiko Bürgermeisterinnen und Bürgermeister heute stehen. „Die Anforderungen an das Amt sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen: komplexe Materiengesetze, dichte Verfahrensvorschriften, hohe Prüf- und Dokumentationspflichten und eine zunehmende persönliche Verantwortung bei formellen Entscheidungen“, heißt es darin.
In den vergangenen Jahren ist insgesamt zu beobachten, dass politische Entscheidungen zunehmend strafrechtlich überprüft werden. Verfahren gegen Amtsträger sind dabei nicht auf Einzelfälle beschränkt. Gleichzeitig befinden sich viele Gemeinden in einer finanziell äußerst angespannten Situation. Der Handlungsspielraum wird enger, personelle Ressourcen knapper, Investitionen müssen verschoben werden, politische Entscheidungen werden konfliktträchtiger. Stadt- beziehungsweise Gemeindeoberhäupter tragen somit nicht nur eine hohe rechtliche, sondern auch eine wachsende finanzielle und politische Verantwortung.

Rechtliche Risiken
Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm betont: „Das Bürgermeisteramt war immer ein Amt mit hoher Verantwortung. Wenn jedoch rechtliche Risiken steigen und gleichzeitig der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinden immer kleiner wird, erhöht sich der Druck massiv. Wer bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen, braucht klare Zuständigkeiten, rechtssichere Rahmenbedingungen und einen ausreichenden finanziellen Handlungsspielraum.“
Schon heute ist es vielerorts eine Herausforderung, Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu finden. Laut Gemeindeverband darf es nicht passieren, „dass das Fundament unserer kommunalen Demokratie geschwächt wird.“ (red)